Datenschutz beim Telefonieren (Teil 2) - Team Datenschutz

Datenschutz beim Telefonieren (Teil 2)

Praxistipps zum Datenschutz - heute zum Datenschutz beim Telefonieren (Teil 2)

Verletzung der Vertraulichkeit des Worts durch Mithören oder öffentlich machen von Telefonaten

Teil 2: Freisprecheinrichtungen und die Vertraulichkeit von Telefonaten

 

Zusammenfassung: Hören unbefugte Dritte Telefonate mit, beispielsweise über eine Freisprecheinrichtung, oder dass alle Gesprächsteilnehmer darüber informiert wurden und zugestimmt haben, liegt unter Umständen eine Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes vor, die strafrechtlich verfolgt werden kann.

Nur wenige Ausnahmen: Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. Wenn etwa eine Erpressung vorgenommen wird oder eine andere Straftat wie extensives und bedrohliches Verfolgen (Stalking), dann kann auch ein nicht angekündigtes Mithören eines oder mehrere Personen erlaubt sind - allerdings ist das kein Freibrief für willkürliches nicht genehmigtes Mithören von Telefonaten durch unbefugte Dritte.

Situation 1: Immer wieder gibt es Situationen, in denen unbefugte Dritte Telefonate mithören. Manchmal wird das zielgerichtet vorgenommen, etwa über eine Freisprecheinrichtung im Büro, wenn mehrere Personen das Gespräch verfolgen sollen. Vor allem im Rahmen von Telefonkonferenzen oder bei Gesprächen mit mehreren Beteiligten in einem Konferenzraum (beispielsweise über einen so genannten Telko-Stern) oder in einem Büro mittels der Freisprecheinrichtung ist das auch grundsätzlich in Ordnung, sofern alle am Gespräch Beteiligten über diese Tatsache informiert sind und nicht der Teilnahme einzelner oder aller Zuhörer / Gesprächspartner widersprochen haben. Wichtig: hierbei ist sicherzustellen, dass nicht einzelne Beteiligte ohne Erlaubnis aller aktiven oder passiven Gesprächsteilnehmer Aufzeichnungen vornehmen.

Situation 2: Erhält man einen Anruf im Auto, sollte laut einschlägiger Gesetzeslage grundsätzlich immer die Freisprecheinrichtung eingeschaltet sein. Sonst ist das Telefonieren als Fahrer grundsätzlich untersagt. Auch hier kann es zu Mithören durch Dritte kommen, wenn etwa weitere Mitfahrer im Fahrzeug sind oder - schlimmer - wenn die Freisprecheinrichtung so eingestellt ist, dass außerhalb des Fahrzeuges befindliche Personen die Gespräche mithören. Das kann beispielsweise im Sommer im offenen Cabriolet vorkommen, aber auch an der Ampel bei ausgeschaltetem Motor. Gleiches gilt auf dem Parkplatz, wenn man angekommen ist, das Gespräch aber fortdauert. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gesprächsanteile aller Teilnehmer "übertragen" werden, nicht nur die Gesprächsanteile des jeweiligen Fahrers.

Rechtslage: Hier gilt nicht das Datenschutzrecht, da eine andere einschlägige Rechtsvorschrift vorrangig ist. Dabei handelt es sich um § 201 Strafgesetzbuch (StGB). Im Absatz 1 heißt es: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht." Damit ist das gesprochene Wort geschützt, ein Grundrecht, das auch im Grundgesetz verankert ist.

Telefonate nicht "öffentlich" machen: Im § 201 StGB wird auf die Freisprecheinrichtungen eingegangen: " Ebenso wird bestraft, wer unbefugt 1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder 2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt." Wie groß die Öffentlichkeit ist, ist naturgemäß nicht bestimmt. Schon eine unbefugte Person kann "Öffentlichkeit" sein.

Grundsätzlich keine Verwendung als Beweismittel: Da das Mitschneiden an sich grundsätzlich schon eine Straftat ist, werden Mitschriften oder Aufzeichnungen von Telefonaten ebenso grundsätzlich nicht als Beweismittel zugelassen, im Gegenteil kann es geschehen, dass eine Mitschrift oder Aufzeichnungen, die illegal vorgenommen wurden, bei Vorlage als Beweismittel sogar zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen denjenigen, der die Aufzeichnung unerlaubt vorgenommen hat, führen kann.

Ausnahmen: Als Beweismittel zugelassen werden angefertigte eigene oder fremde Aufzeichnungen bei vermuteten Straftaten nur dann, wenn das Interesse an der Beweisführung rechtlich höher anzusetzen ist als das Persönlichkeitsrecht des nicht informierten Gesprächspartners bzw. der Schutz der Vertraulichkeit des Wortes, etwa bei Erpressung oder anderen Straftaten.

Zustimmung herbeiführen: Hier gilt in jedem Fall, den Anrufer, der ja unter Umständen nicht wissen kann, dass Dritte mithören, über die Tatsache zu informieren, dass Dritte anwesend sind, ihm mitzuteilen, wer das ist und möglichst die Rolle der Dritten zu definieren. Sind diese Gesprächsteilnehmer? Oder sollen sie Zeugen sein? Das Gespräch darf in der Folge nur Fortgeführt werden, wenn der Anrufende zustimmt bzw., nicht der Anwesenheit einzelner Personen widerspricht.

Handlungsempfehlung: Verwenden die Beschäftigten eigene oder durch das Unternehmen bereitgestellte Smartphones oder andere mobile Endgeräte, mit denen telefoniert werden kann und die grundsätzlich in der Lage sind, mit Freisprecheinrichtung Gespräche im Raum hörbar zu machen, sollte der Arbeitgeber die Beschäftigten über das grundsätzliche Verbot von unbefugtem mithören, von Veröffentlichungen durch Freisprecheinrichtungen und von Aufzeichnungen unterrichten. Dies kann beispielsweise im Rahmen von Schulungen zum Datenschutz erfolgen. Die Beschäftigten müssen verlässlich darüber informiert sein, dass jedes Mithören Dritter grundsätzlich der Zustimmung aller Gesprächsteilnehmer bedarf.

Aufnahme in die IT- oder Datenschutzrichtlinie: Bei Bedarf können diese Regelungen auch in die Arbeitsanweisung zum richtigen Umgang mit festen und mobilien Endgeräten (oft auch als IT- oder als Datenschutzrichtlinie bezeichnet) aufgenommen werden. Geschieht dies, ist in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Regelungen aktuell und vollständig sind.

Hinweis: Zur Frage der Aufzeichnungen von Telefonaten im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit des Wortes gibt es an dieser Stelle eigene Praxistipps.

 

Autor: Eberhard Häcker (ext. Datenschutzbeauftragter)

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