Datenschutz beim Telefonieren (Teil 1) - Team Datenschutz

Datenschutz beim Telefonieren (Teil 1)

Praxistipps zum Datenschutz - heute zum Datenschutz beim Telefonieren (Teil 1)

Verletzung der Vertraulichkeit des Worts durch Mitschnitte von Telefonaten

Teil 1: Telefonate grundsätzlich nicht aufzeichnen oder mitschneiden - auch wenn die Technik es ermöglicht

 

Zusammenfassung: Egal wie unverschämt der Gesprächspartner wird, egal wie sehr er schimpft oder droht - Elefonate dürfen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Gesprächspartners oder durch Ermittlungsbehörden im Rahmen von Ermittlungsverfahren aufgezeichnet werden. Private Aufzeichnungen von Telefonaten sind - auch wenn die technischen Möglichkeiten heute leicht zu realisieren sind - grundsätzlich, also bis auf ganz wenige Ausnahmen, nicht erlaubt und stellen einen Verstoß gegen § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) dar, der mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann. 

Nur wenige Ausnahmen: Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen, wie der Begriff "grundsätzlich" schon andeutet. Wenn etwa eine Erpressung vorgenommen wird oder eine andere Straftat wie extensives und bedrohliches Verfolgen (Stalking), dann nkann auch eine eigene Aufzeichnung erlaubt sein - allerdings ist das kein Freibrief für willkürliches Aufzeichnen von Telefonaten. 

Situation: Manchmal entgleisen Telefongespräche. Glücklicherweise kommt es nicht allzu oft vor, dennoch ist es nicht auszuschließen. Besonders dann, wenn Gesprächspartner unrichtige Vorwürfe machen oder beleidigend werden oder gar Drohungen ausstoßen, ist mancher genervte Telefonierende geneigt, die modernen technischen Möglichkeiten beim Telefonieren zu nutzen und das Gespräch einfach mitzuschneiden. Wer weiß, wozu man das noch mal brauchen kann, vielleicht eskaliert das Ganze ja auch und man möchte einen Beweis haben, falls es zu einer schärferen Auseinandersetzung kommt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht." Damit ist das gesprochene Wort geschützt, ein Grundrecht, das auch im Grundgesetz verankert ist. 

Grundsätzlich keine Verwendung als Beweismittel: Da das Mitschneiden an sich grundsätzlich schon eine Straftat ist, werden Aufzeichnungen von Telefonaten ebenso grundsätzlich nicht als Beweismittel zugelassen, im Gegenteil kann es geschehen, dass eine Aufzeichnung, die illegal vorgenommen wurden, bei Vorlage als Beweismittel sogar zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen denjenigen, der die Aufzeichnung unerlauft vorgenommen hat, führen kann. 

Ausnahme: Als Beweismittel zugelassen werden eigene Aufzeichnungen bei vermuteten Straftaten nur dann, wenn das Interesse an der Beweisführung rechtlich höher anzusetzen ist, als das Persönlichkeitsrecht des nicht informierten Gesprächspartners bzw. der Schutz der Vertraulichkeit des Wortes. 

Strafverfolgung ausschließlich durch Ermittlungsbehörden:Dennoch muss man sich ja auch wehren können, wenn Stalking in Form von Beleidigungen oder Drohungen am Telefon stattfindet oder wenn wiederholt vermutetet Rechtsverstöße gegangen werden. (beispielsweise permanente Anrufe von Callcentern ohne Einwilligung - Opt in). Es muss sich niemand am Telefon beleidigen oder bedrohen lassen. Liegt der Verdacht auf eine Straftat vor, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Damit diese die Ermittlungen aufnimmt, muss man allerdings selbst erst einmal glaubhaft darlegen, dass eine mögliche Straftat, beispielsweise in Form von Stalking, vorliegt. Auch dafür gibt es legale Möglichkeiten wie etwa die Fangschaltung.

Fangschaltung: Um eine Fangschaltung (auch als MCID bezeichnet) zu ermöglichen, gibt es ein Dienstmerkmal für ankommende Rufe und ist zur Identifizierung von Klingelstörern,belästigenden Anrufern und bei anderen Straftatbeständen mittels Telefonanruf beim jeweiligen Telefonanbieter. Die rechtliche Regelung hierfür ist im Telekommunikationsgesetz (TKG) mit dem § 101 "Mitteilen ankommender Verbindungen" gegeben. Dort heißt es: "Trägt ein Teilnehmer in einem zu dokumentierenden Verfahren schlüssig vor, dass bei seinem Anschluss bedrohende oder belästigende Anrufe ankommen, hat der Diensteanbieter auf schriftlichen Antrag auch netzübergreifend Auskunft über die Inhaber der Anschlüsse zu erteilen, von denen die Anrufe ausgehen." (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG))

Keine rückwirkende Auskunft: Die Auskunft im Rahmen der Fangschaltung darf sich nur auf Anrufe beziehen, die nach Stellung des Antrags durchgeführt werden.

Keine Übermittlung der Gesprächsinhalte: Die Gesprächsinhalte werden nicht an den Antragsteller übermittelt. Der Diensteanbieter darf nur die Rufnummern, Namen und Anschriften der Inhaber der Anschlüsse der belästigenden Anrufer sowie Datum und Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und der Verbindungsversuche erheben und verwenden sowie diese Daten einem Teilnehmer mitteilen. 

Handlungsempfehlung: Verwenden die Beschäftigten eigene oder durch das Unternehmen bereitgestellte Smartphones oder andere mobile Endgeräte, mit denen telefoniert werden kann und die grundsätzlich in der Lage sind, Gesprächsaufzeichnungen zu machen, sollte der Arbeitgeber die Beschäftigten über das grundsätzliche Verbot von Aufzeichnungen, beispielsweise im Rahmen von Schulungen zum Datenschutz, unterrichten. Gleichzeitig sollten die legalen Möglichkeiten aufgezeigt werden, sich gegen unberechtigte Angriffe oder gar Straftaten wie Stalking zur Wehr setzen zu können. Häufen sich solche Attacken gegen Beschäftigte, sollte auch die Möglichkeit des konzentrierten Vorgehens von der zentralen Stelle im Unternehmen aus geprüft werden. 

Aufnahme in die IT- oder Datenschutzrichtlinie: Bei Bedarf können diese Regelungen auch in die Arbeitsanweisungen zum richtigen Umgang mit mobilen Endgeräten (oft auch als IT- oder als Datenschutzrichtlinie bezeichnet) aufgenommen werden. Geschieht dies, ist in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Regelungen aktuell und vollständig sind. 

Hinweis: Zur Frage der Freisprecheinrichtung im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit des Wortes erscheinen in Kürze an dieser Stelle eigene Praxistipps.

 

Autor: Eberhard Häcker (ext. Datenschutzbeauftragter)

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