Gesichtserkennung bei Facebook - Team Datenschutz

Gesichtserkennung bei Facebook

12. November 2011: Keine zufriedenstellende Regelung bei Facebooks Gesichtserkennung in Sicht

Facebook will offenbar auch weiterhin die Gesichtserkennung nutzen, ohne den rechtlichen Vorschriften nachzukommen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, kündigte an, rechtliche Schritte gegen Facebook einzuleiten.

Das Datenschutzrecht fordert die Information und Einwilligung der Nutzer

Vorausgegangen war die Forderung des Hamburger Datenschützers an Facebook, die Funktion der automatischen Gesichtserkennung an die deutschen und europäischen Datenschutzbestimmungen anzupassen. Sowohl das europäische als auch das nationale Datenschutzrecht sieht vor, dass die Nutzer über eine Funktion wie die Gesichtserkennung informiert werden und der Nutzung zustimmen. Dieser Verpflichtung ist Facebook bislang nicht nachgekommen und muss nun mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Biometrische Daten ermöglichen die Gesichtserkennung

Die automatische Gesichtserkennung erleichtert es Nutzern des weltweit größten sozialen Netzwerks, Freunde auf hochgeladenen Fotos zu markieren. Die Plattform erkennt registrierte Nutzer auf neuen Bildern und macht Vorschläge, wer darauf zu sehen ist. Diese Vorschläge müssen nur noch bestätigt werden, und schon ist für die eigenen Kontakte sichtbar, wer auf den Fotos zu sehen ist. Diese Funktion ist für deutsche Facebook-Nutzer bereits seit Juni freigeschaltet. Um sie bereitstellen zu können, verfügt Facebook über eine umfangreiche Datenbank mit biometrischen Merkmalen seiner Nutzer, die laufend weitere Daten aufnimmt und speichert. Und dass einmal von Facebook gespeicherte Daten nicht einfach wieder gelöscht werden können, zeigt ein Bericht der taz vom 5. November.

Facebooks Maßnahmen zugunsten der Nutzer sind unzureichend

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hält fest, dass die biometrische Erfassung von Nutzerdaten das Persönlichkeitsrecht der Nutzer betrifft, berichtet der Focus. Als „besonders problematisch“ schätzt sie ein, dass die Gesichtserkennung automatisch voreingestellt ist – auch für jugendliche Nutzer, die sich der Gefahren im Netz oft nicht ausreichend bewusst sind.
Dennoch war die bislang einzige Reaktion von Facebook auf die Forderungen aus Hamburg die Ankündigung, dass Nutzer künftig mittels Kästchen zum Ankreuzen allen Nutzungsbedingungen zustimmen können. Dies ist zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben jedoch unzureichend. Es bleibt nicht nur offen, ob Facebook der Informationspflicht gegenüber den Nutzern nachkommen wird, sondern es ist auch nicht geklärt, ob diese neuen Richtlinien nur für neue Mitglieder gelten sollen oder auch für die, die bereits registriert sind.

Hamburg fordert rechtliche Konsequenzen

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar fordert Facebook auf, alle Nutzer umfassend zu informieren und konsequent die Einwilligung in die Nutzung ihrer Daten zu den festgesetzten Zwecken einzuholen – sowohl derer, die Facebook bereits nutzen, als auch derer, die sich neu anmelden. Nachdem monatelange Verhandlungen mit Facebook fruchtlos blieben, kündigt er nun an: „Um künftig sicherzustellen, dass die neue Technologie der Gesichtserkennung in einer Weise eingesetzt wird, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Nutzer achtet, werden wir die uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente einsetzen. In Betracht kommen die Verhängung eines Bußgeldes wie auch der Erlass einer Ordnungsverfügung.“

Team Datenschutz meint dazu:

Facebooks Umgang mit den Rechten der Nutzer bleibt weiterhin mehr als fragwürdig. Wenn eines Tages die Anforderungen deutscher und europäischer Datenschützer erfüllt werden und die Plattform vor allem im Interesse der Nutzer betrieben werden soll, haben die Betreiber von Facebook – und damit gezwungenermaßen auch seine Nutzer – noch einen weiten Weg vor sich.

Quellen:

Biometrie-Datenbank von Facebook weiterhin rechtswidrig. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, 10. November 2011:
http://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/biometrie-datenbank-von-facebook-weiterhin-rechtswidrig.html?tx_ttnews[backPid]=186&cHash=c34fa84a7e8878ca9c9eca49d35e51bf

Was Facebook über dich weiß. taz online, 5. November. 2011:
http://www.taz.de/t171/Social-Networking/!81259/

Aigner auf der Seite der Datenschützer. Focus online, 24. Oktober 2011:
http://www.focus.de/digital/digital-news/facebook-aigner-auf-der-seite-der-datenschuetzer_aid_677560.html

 

Autor: Eberhard Häcker (externer Datenschutzbeauftragter)

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